Abweichungen vom Baurecht: Kompensationsmaßnahmen und rechtliche Auswirkungen

25.11.2013 – 14:00–17:30

Abweichungen von den materiellen Vorschriften des Baurechts gehören zu den alltäglichen  Geschäften eines Bauherrn, Entwurfsverfassers oder Fachplaners. Gemäß den Bestimmungen der Musterbauordnung (MBO) kann die untere Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von Anforderungen des Baurechts zulassen, wenn sie mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind, wenn also - trotz der Abweichung - die Schutzziele des Baurechts erfüllt werden.

Das oberste Schutzziel gebietet, dass bauliche Anlagen so anzuordnen, zu ändern und instand zu halten sind, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden. Für den Brandschutz heißt dies, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sein müssen.

Diese Schutzziele sind nur dann zu erreichen, wenn für die Abweichung geeignete Kompensationsmaßnahmen getroffen werden. Anhand von Beispielen werden nicht nur geeignete Kompensationsmaßnahmen aufgezeigt, sondern auch immer wieder verwendete Maßnahmen dargestellt, die die Abweichung nicht oder nicht hinreichend kompensieren, so dass das Schutzziel nicht erreicht wird. Im zweiten Teil wird einerseits auf rechtliche Auswirkungen - insbesondere auf die Haftung der Planer, Sachverständigen und Unternehmer - eingegangen, andererseits werden rechtliche Begriffe praxisnah erläutert.

Referent

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Frank Kosterhon.

Veranstaltungsort

Bayerische Ingenieurekammer-Bau, Nymphenburger Straße 5, 80335 München

Seminardauer

14:00 - 17:30 Uhr

Fortbildungspunkte

4

Ihr Ansprechpartner

RA Frank Kosterhon

 

 

Aktuelles

  • 02.02.2018
    Im Deutschen Ärzteblatt, Heft 04 vom 26.01.2018, ist mein Beitrag zum neuen Datenschutzrecht im Krankenhaus erschienen. Diesmal berichte ich etwas direkter von Umsetzungsproblemen und der Notwendigkeit vor Mai 2018 zu handeln. Worauf Krankenhäuser jetzt achten müssen: Weiterlesen › – Der ... weiterlesen
  • 30.01.2018
    Die Gesetzessammlung Rettungsdienst habe ich um Angaben zu den verschiedenen Hilfsfristen der Bundesländer ergänzt. Mehr lesen Sie hier: Gesetzessammlung Rettungsdienst. – Der Link führt auf die persönliche Webseite des veröffentlichenden Partners. ... weiterlesen
  • 27.01.2018
    Wir hatten bereits über das Verwaltungsverfahren über eine rechtswidrige Bestellung zum Leitenden Notarzt berichtet. Jetzt hat man uns freundlicherweise das Urteil des Verwaltungsgerichts hierzu zugeleitet. Lesen Sie nachfolgend die Entscheidungsgründe des Urteils. Wir beschränken uns auf die Wiedergabe der Entscheidungsgründe.… ... weiterlesen
  • 24.01.2018
    Dass die Sozialkassen selbständig beschäftigte Mitarbeiter mit Argwohn begutachten, sollte bekannt sein. Immerhin können sie bis zu vier Jahre – bei Vorsatz sogar bis zu 30 Jahre – Versicherungsbeiträge nachfordern. Die Staatsanwaltschaft interessiert sich für Sozialversicherungsbetrug. Weiter gestärkt sind jetzt… ... weiterlesen
  • 08.01.2018
    Auch in Schulen und Kindertagesstätten (KiTas) wird der Datenschutz zukünftig einen höheren Stellenwert einnehmen (müssen). Derzeit beschäftige ich mich ausnahmsweise mit der datenschutzrechtlichen Bewertung der Videoüberwachung an Schulen. Weiterlesen › – Der Link führt auf die persönliche Webseite des veröffentlichenden ... weiterlesen
» Weitere Nachrichten / Blog