Schadenersatz bei Internetausfall

Der Internetzugang gehört auch bei Privatpersonen zum Lebensstandard. Aber auch für Unternehmen ist der Ausfall des Internets möglicherweise existenzgefährdend. Der Ausfall des Internets kann zu Schadenersatzansprüchen führen.

BGH, Urteil vom 24.01.2013, III ZR 98/12

Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen DSL-Internetanschluss in der Zeit vom 15. Dezember 2008 bis zum 16. Februar 2009 nicht nutzen. Über diesen Anschluss wickelte er auch seinen Telefon- und Telefaxverkehr ab (Voice und Fax over IP, VoIP). Neben Mehrkosten, die infolge des Wechsels zu einem anderen Anbieter und für die Nutzung eines Mobiltelefons anfielen, verlangt der Kläger Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit, seinen DSL-Anschluss während des genannten Zeitraums für die Festnetztelefonie sowie für den Telefax- und Internetverkehr zu nutzen, in Höhe von 50 € täglich. In den Vorinstanzen sind dem Kläger 457,50 € für das höhere, bei dem anderen Anbieter anfallende Entgelt sowie für die Kosten der Mobilfunknutzung zuerkannt worden. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat der Kläger seinen Schadensersatzanspruch für die entgangenen Nutzungsmöglichkeiten seines DSL-Anschlusses weiter verfolgt. (Auszug aus: Pressestelle des Bundesgerichtshofs)

Fragen hierzu?

Rufen Sie an: 089 652001.


Mitgeteilt am 21.03.2013.
Fragen hierzu beantwortet: FASP

Aktuelles

  • 27.05.2016
    Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat Praxisinformationen zu Krankenfahrten und Krankentransporten herausgegeben. Die Informationen helfen Ärzten Regresse und Schadenersatzansprüche aufgrund Auswahlverschuldens bei der Wahl des Beförderungsmittels zu vermeiden. Taxi, Mietliegewagen (Krankenfahrt), Krankentransport oder doch lieber einen Rettungswagen? Nicht immer sind sich niedergelassene… ... weiterlesen
  • 21.05.2016
    Ein Arzt, der für niedergelassene Ärzte zwei- bis dreimal pro Monat den Nachtdienst im Rahmen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes der KV übernimmt, soll kein Arbeitnehmer sein. Weiterlesen › – Der Link führt auf die persönliche Webseite des veröffentlichenden Partners. ... weiterlesen
  • 20.05.2016
    Wenn Sie in Ihrer Praxis Ärzte anstellen wollen, müssen Sie einige Besonderheiten beachten. Die betreffen nicht nur den Arbeitsvertrag! Weiterlesen › – Der Link führt auf die persönliche Webseite des veröffentlichenden Partners. ... weiterlesen
  • 10.05.2016
    Auch die Träger des Rettungsdienstes klagen gelegentlich gegen die Kassen. In einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts stritten diese über zusätzliche Kosten der Vermittlung von Notärzten, Kosten für eine Organisationsuntersuchung sowie Kosten für einen seit Oktober 2011 vorgehaltenen dritten RTW.… ... weiterlesen
  • 27.04.2016
    Aktuelles aus dem Datenschutzrecht: Verabschiedung der EU-Datenschutz-Grundverordnung, Überarbeitung der Orientierungshilfe zur datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung in Formularen. Verabschiedung der EU-Datenschutz-Gundverordnung Bereits am 14.04.2016 hat das Europäische Parlament den Entwurf einer Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und… ... weiterlesen
» Weitere Nachrichten / Blog