Facebook again - das Impressum

Das Impressum eines gewerblichen Internetauftritts bei Facebook genügt nicht den Anforderungen des § 5 TMG, wenn es lediglich auf die eigene Internetseite des Unternehmens verlinkt (Landgericht Aschaffenburg).

LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011 - 2 HK O 54/11
UWG §§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 12; TMG § 5

Das Landgericht Aschaffenburg kommt in seinem Urteil zu der Entscheidung, dass das Impressum unmittelbar auf der Facebookseite des werbenden Unternehmens anzubringen sei. Dies diene sowohl dem Verbraucherschutz als auch der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten. 

Das Landgericht untersagte daher dem werbenden Unternehmen, es bei Vermeidung eines für den Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, in ihrem Auftritt und Profil auf Facebook die nach § 5 Telemediengesetz erforderlichen Pflichtangaben nicht leicht erkennbar und/oder nicht unmittelbar erreichbar zur Verfügung zu halten.

Fazit

Eine kommerzielle Facebook-Seite eines Unternehmens muss ein vollständiges Impressum haben.

Das Urteil ist im Volltext abgedruckt bei Openjur.


Mitgeteilt am 04.01.2012.
Fragen hierzu beantwortet: Finck Althaus Sigl & Partner

Aktuelles

  • 12.01.2017
    Nur 30 Prozent Gewinnbeteiligung an der ärztlichen Gesellschaft  und im Übrigen kein eigenes Risiko? Dann kann auch ein Gesellschafter nach Ansicht desLandessozialgericht Baden-Württemberg abhängig beschäftigt sein! Prüfen Sie unbedingt Ihre bestehenden Gesellschaftsverträge! Warum? … Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.11.2016 – L 5 R 1176/15… ... weiterlesen
  • 08.01.2017
    2011 erschien mein mit Dominik Mittelhammer verfasster Beitrag über VEF und Intensivtransporte in Bayern – über die rechtlichen Hintergründe, die Fahrzeugausstattung und Einsatzindikationen. Dies blieb wohl der einzige rechtliche Beitrag zu dem Thema, wie jetzt Skazel et. al. in ihrem Aufsatz „Verlegungsarzt und… ... weiterlesen
  • 07.01.2017
    Weihnachten brachte kleinere Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes mit sich. Die Änderungen betreffen das Teleshopping. Sie sind am 24.12.2016 in Kraft getreten. Weiterlesen › – Der Link führt auf die persönliche Webseite des veröffentlichenden Partners. ... weiterlesen
  • 05.01.2017
    Ärzten ist die Werbung für gewerbliche Tätigkeiten nach dem Berufsrecht untersagt. Das haben erneut zwei Gerichte bestätigt. Weiterlesen › – Der Link führt auf die persönliche Webseite des veröffentlichenden Partners. ... weiterlesen
  • 05.01.2017
    Zum 1. April 2017 treten Veränderungen durch die Strukturreform der ambulanten Psychotherapie in Kraft. Vertragspsychotherapeuten haben künftig eine telefonische Erreichbarkeit zur Terminkoordination sowie eine psychotherapeutische Sprechstunde anzubieten. Weiterlesen › – Der Link führt auf die persönliche Webseite des veröffentlichenden Partners. ... weiterlesen
» Weitere Nachrichten / Blog