Anspruch auf Rückforderung rechtswidriger Beihilfen

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Anspruch eines Wettbewerbers auf Rückforderung rechtswidriger Beihilfen (Flughafen Frankfurt-Hahn).

BGH - Urteil vom 10.02.2011 - I ZR 136/09
Vorinstanzen: OLG Koblenz, LG Bad Kreuznach

AEUV Art. 108 Abs. 3 Satz 3; BGB § 823 Abs. 2 Bf, L; UWG § 4 Nr. 11, § 11

Leitsätze

a) Das beihilferechtliche Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ist zugunsten der Wett-bewerber des Beihilfeempfängers Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.

b) Nimmt ein Wettbewerber den Beihilfegeber erfolgreich auf Rückforderung einer unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot gewährten Beihilfe in Anspruch, so kann es dem Beihilfeempfänger versagt sein, sich auf eine inzwischen eingetretene Verjährung des Rückforderungsanspruchs zu berufen, wenn der Beihilfegeber aufgrund des von dem Wettbewerber erwirkten Urteils die Rückzahlung der Beihilfe begehrt.

c) Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.

d) Kann die Rückforderung einer unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot gewährten Beihilfe nicht nur nach allgemeinem Deliktsrecht, sondern auch wettbewerbsrechtlich begründet werden, findet die kurze Verjährung des § 11 UWG auf die Abwehr- und Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV keine Anwendung.

Das Urteil ist hier veröffentlicht:
Volltext der Entscheidung


Mitgeteilt am 11.02.2011.
Fragen hierzu beantwortet: FASP

Aktuelles

  • 17.02.2017
    Ist die Bereichsausnahme in den Vergaberichtlinien auf die deutschen Hilfsorganisationen anwendbar? Das wird wieder derEuropäischen Gerichtshof, kurz EuGH, entscheiden; das OLG Düsseldorf legt vor. Weiterlesen › – Der Link führt auf die persönliche Webseite des veröffentlichenden Partners. ... weiterlesen
  • 16.02.2017
    Das Bundesministeriums für Gesundheit hat die Medizinprodukte-Betreiber-Verordnung bereits mit Wirkung zum Beginn des Jahres 2017 in wesentlichen Teilen neu gefasst. Wir wollen hier den Betreiber und Anwender eines Medizinproduktes erörtern. Die Änderungen beruhen zunächst auf der zweiten Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher… ... weiterlesen
  • 16.02.2017
    Der Bundesgerichtshof hat am 12.1.2017 im Rahmen eines Haftungsfalls darüber entschieden, ob Notärzte in Thüringen ein öffentliches Amt ausüben (Kurzmitteilung).  BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 – III ZR 312/16 Vorgehend OLG Jena -LG Erfurt BGB § 839 Abs. 1… ... weiterlesen
  • 15.02.2017
    Neue Informationspflichten im Gesundheitswesen: Die neue Medizinproduktebetreiberverordnung, der Beauftragte für die Medizinproduktesicherheit und dessen Funktions-EMail-Adresse Weiterlesen › – Der Link führt auf die persönliche Webseite des veröffentlichenden Partners. ... weiterlesen
  • 01.02.2017
    Ab heute – 1. Februar – gelten neue Informationspflichten für Unternehmen und Freiberufler. Wir weisen daher noch einmal auf das Umsetzungserfordernis hin. Prüfen Sie, ob Sie Ihr Impressum und Ihre AGB ebenfalls anpassen müssen. Dies gilt nicht nur für Online-Händler und -Dienstleister, sondern für… ... weiterlesen
» Weitere Nachrichten / Blog